Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MFP
MFP                                                         AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma MFP
1. Allgemeines

Den gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden
Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung
anerkannt und gelten auch für zukünftige Bestellungen. Abweichungen von unseren
Bedingungen und fremden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen;
diese werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung Vertragsbestandteil und gelten
im Zweifel nur für den Einzelfall.

 2. Angebot und Lieferung

Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen unserer Kunden
werden durch Auftragsbestätigung oder Lieferung angenommen. Teillieferungen
sind zulässig, höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, urheberrechtli-
che Lieferverbote und sonstige von uns unverschuldete Leistungshindernisse bei
uns oder unseren Zulieferern, berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu ver-
längern. Beide Seiten können in diesem Fall von einer Bestellung zurücktreten, der
Besteller aber nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist. Die genannten Liefer-
verzögerungen berechtigen uns vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutre-
ten, wenn der ursprüngliche Liefertermin um 4 Wochen überschritten ist.
Ist der Besteller mit der Bezahlung einer Lieferung in Verzug, so sind wir berechtigt,
Lieferungen zurückzuhalten.
Schadenersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges leisten wir nur bei Vorsatz und
grober Fahrlässigkeit, maximal jedoch in Höhe des Nettokaufpreises der bestellten Ware.
Aufträge werden grundsätzlich nur mit den von MFP zur Verfügung gestellten Be-
stellnummern ausgeführt. Für bestellte Artikel ohne Bestellnummer kann MFP
den Mehraufwand pauschal mit Euro 0,75 pro Artikel abrechnen.

 3. Preise

Soweit nicht anders vereinbart, wird die Lieferung zu unseren jeweils gültigen Lis-
tenpreisen (Tagespreisen) in EURO berechnet. Die Preise verstehen sich zuzügl.
4% Handlingskosten sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 4. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach Rechnungsdatum
rein netto fällig. Eine Zahlung gilt erst dann erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen
können. Die Rechnungsbeträge werden zeitgleich mit der Auslieferung der Ware per
Lastschrift abgebucht. Alternativ kann auch gegen Nachnahme geliefert werden.
Dabei wird eine Nachnahmegebühr von Euro 7,00/Sendung auf den Rechnungsbetrag
zugerechnet. Eingehende Zahlungen werden wir - trotz anders lautender Bestimmungen
des Kunden - zunächst auf dessen ältere Schulden anrechnen. Sind bereits Kosten und
Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann
auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Kunde in
Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe
von 5% p.a. über dem Diskontsatz der EZB, mindestens aber 10% p.a. zu verlangen.
Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Wenn uns
Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit eines Kunden in Frage stellen,
z.B. ausnahmsweise gezogene Schecks oder Wechsel, die nicht termingerecht
eingelöst werden, sind wir berechtigt, die gesamte Rest-schuld fällig zu stellen.
Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und Zurückbehaltung der Leistung nur dann
berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festge-stellt worden oder unstreitig sind.

 5. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger und bedingter Forderungen gegen den Kun-
den, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt Vorbe-
haltsware im ordnungsgemäße Geschäftsverkehr gegen Bezahlung oder unter Ei-
gentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen
sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezgl.
der Vorbehaltsware entstehenden Rechte und Forderungen tritt der Kunde bereits
jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Der Kunde bleibt aber widerruf-
lich ermächtigt, diese Forderungen in eigenem Namen einzuziehen. Bei Zugriff drit-
ter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hingewiesen und uns
unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir be-rechtigt,
die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde hat uns zu diesem Zwe-cke Zutritt zu den
noch vorhandenen Waren zu gewähren. Über die Forderungen gegenüber Dritten aus dem
Weiterverkauf unserer Waren wird der Kunde uns auf unsere Aufforderung hin sofort
umfassend informieren und den Dritten die Abtre-tung unverzüglich anzeigen.

 6. Gefahrenübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware
geht mit dem Übergabe an den Transporteuer, spätestens jedoch mit

Verlassen unserer Geschäftsräume auf den Kunden über, gleichgültig von welchem Ort
der Versand erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

 7. Retouren

Alle von uns gelieferten Waren sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausge-
schlossen, soweit nicht schriftlich für den Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.
In jedem Fall werden Retouren nur frei Haus angenommen und zum Bezugspreis
gutgeschrieben. MFP ist berechtigt 4% Retourenbearbeitungspauschale zu erheben.

 8. Gewährleistung, Falschlieferung, Fehlmengen

Unsere Waren haben die zur Zeit der Lieferung übliche Ausführung und Beschaf-
fenheit. Die Gewährleistung gegen Urheberrechte Dritter an unseren Waren ist, soweit
nicht schriftlich etwas anderes zugesichert wurde, beschränkt auf das In-land.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Falschlieferung oder
Fehlmenge zu untersuchen und wenn sich ein Mängel, eine Fehllieferung oder eine
Fehlmenge zeigt, dies unverzüglich der ausliefernden Stelle schriftlich anzu-zeigen.
Reklamationen, die nicht binnen 6 Werktagen nach dem Lieferdatum bei uns eingehen,
werden nicht mehr berücksichtigt. Für versteckte Mängel gilt eine Ausschlußfrist von 6
Monaten. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unserer Aufforderung zur
Rücksendung der beanstandeteten Ware nicht umgehend nach-kommt. Bei berechtigter
Beanstandung werden wir unverzüglich Ersatz liefern, so-weit dies möglich ist. Andernfalls
wird der Vertrag rückgängig gemacht. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der
Besteller Wandelung oder Minderung verlangen. Schadenersatz leisten wir nur bei Vorsatz
und grober Fahrlässigkeit sowie maximal in Höhe des Nettoeinkaufspreises der fehlerhaft
gelieferten Waren.

 9. Verpackung und Versand

Die Verpackung erfolgt nach Fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Trans-
portweg und Transportmittel bestimmen wir, soweit der Besteller keine besondere
Versandart wünscht und diese Kosten vollständig übernimmt. Die Warenlieferung
erfolgt gegen eine Transportkostenbeteiligung in Höhe von EURO 3,50 Inland und
EURO 5,25 Ausland. Sofern der Transportweg höhere Entgelte erfordert wird eine
kostendeckende Belastung vorgenommen.

 10. Warenzeichen, Vermietung, Verleih

Jede Veränderung unserer Waren sowie jede Sonderstempelung, die als Ur-
sprungszeichen des Kunden oder eines Dritten, den Anschein erwecken könnte,
daß es sich um ein Sondererzeugnis handelt, sind unzulässig. Die gelieferten Bild-
und Tonträger sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Insbesondere sind unerlaubte
Vervielfältigung, die Überspielung, Aufführung und Sendung für gewerb-liche Zwecke
sowie deren Vermietung oder Verleih untersagt, soweit nicht schrift-lich etwas anderes
vereinbart worden ist. Die gilt auch, unter wirtschaftlicher Be-trachtungsweise, im
Ergebnis vergleichbare Geschäfte. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß im Export
unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen
Staaten entgegenstehen können. Wir lehnen daher jede Haftung ab, wenn der Kunde von
den Inhabern solcher ausländi-schen Rechte in Anspruch genommen werden.

 11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht

Für die gesamte Rechtsbeziehung mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundes-
republik Deutschland. Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsverbindung entste-
henden Streitigkeiten ist 59269 Beckum, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, die
nicht zu dem in §4 HGB bezeichneten Gewerbetreibenden gehören, juristische Per-
sonen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechliche Sondervermögen sind. Erfül-
lungsort ist 59302 Oelde.

 12. Schlußbestimmungen

Diese AGB sind Grundlage der Geschäftsbeziehung und möglicher Zusatz-
verträge. Sie brauchen nicht unterschrieben zu werden. Sie gelten jeweils für die
Zusatzverträge und jeweiligen Warenlieferungen als anerkannt.
Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit des Vertrags
im übrigen unberührt.

 

Firmenstempel/Datum/Unterschrift